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Post oder Besuch von der Polizei, was soll ich tun?

Eine Vorladung zur Vernehmung ist in der Post

Sie ahnten nichts Schlimmes, als Sie ihren Postkasten öffneten und dann das… ein Brief von der Polizei oder Staatsanwaltschaft, in dem man Sie als „Beschuldigten“ zu einer Vernehmung an einem bestimmtem Termin lädt.

Sofern Sie einen mit „Vorladung“ bezeichneten Brief der Polizei oder Staatsanwaltschaft erhalten, in dem Sie als „Beschuldigter“ oder als „Beschuldigte“ genannt werden, sind Sie jedoch nicht verpflichtet, dieser Ladung nachzukommen und den darin genannten Termin wahrzunehmen.

Als Beschuldigter gilt immer und überall: Sie sind nicht verpflichtet, Angaben zu den Punkten, die man Ihnen vorwirft, oder überhaupt zur gesamten Angelegenheit („zur Sache“) zu machen. Die Aussage zu verweigern, ist Ihr grundgesetzlich geschütztes Recht, und Sie sollten es sich sehr gut überlegen, ob Sie auf diese Recht leichtfertig verzichten möchten, ohne sich vorher mit ihrem Rechtsanwalt zu beraten.

Das sollten Sie auch dann beherzigen, wenn Sie der Meinung sind, dass die Vorwürfe gegen Sie unbegründet sind oder es sich später schon irgendwann zu ihrer Zufriedenheit aufklären wird. Denn oft drückt sich der juristische Laie missverständlich aus, oder er kann die Brisanz oder das Ausmaß einer Angelegenheit mangels Kenntnis der einschlägigen Rechtsmaterie gar nicht richtig überblicken. Sollte sich aber eine Äußerung von Ihnen, sei sie schriftlich oder mündlich, in der Ermittlungsakte befinden, ist es schwer, später davon wieder abzurücken. Dies kann als Beweismittel gegen Sie verwendet werden.

Was also tun? Sobald Sie eine Vorladung erhalten, sollten Sie unbedingt mit einem Rechtsanwalt Kontakt aufnehmen und ihm das Schreiben übermitteln.

Der Anwalt wird sich bei den Ermittlungsbehörden vorstellen und angeben, dass er Sie von nun an als Verteidiger vertritt und Einsicht in die Akten verlangen. Auch das ist ihr gutes Recht und ein völlig normaler Vorgang. Dies ist keineswegs ungewöhnlich, die Polizei und Staatsanwaltschaft wird dies nicht als Schuldeingeständnis werten. Warum auch? Schließlich machen Sie nur von Ihrem Recht Gebrauch. Oft begrüßen es die Ermittlungsbehörden sogar, wenn sich ein Anwalt für den Beschuldigten meldet, weil die Kommunikation, die dann ausschließlich über den Anwalt läuft, in der Regel sachlicher und routinierter verläuft.

Nach erfolgter Akteneinsicht weiß der Anwalt, was Ihnen genau vorgeworfen wird und welches belastende oder entlastende Ermittlungsmaterial eventuell gegen Sie vorliegt. Der Anwalt wird daraufhin den Akteninhalt mit Ihnen besprechen. Gegebenenfalls wird er nach Rücksprache mit Ihnen Stellung nehmen und Anregungen zu Ihrer Entlastung geben, z. B. Zeugen vernehmen.

Durchsuchung und Beschlagnahme

Steht die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss bei Ihnen vor der Tür, so ist es in der Regel zu spät, gegen die Durchsuchung selber etwas zu unternehmen.

Sie sollten auf keinen Fall Widerstand gegen die vollstreckenden Beamten leisten oder andere zum Widerstand aufrufen.

Reihenfolge des Geschehens

Eine Durchsuchung bedarf in der Regel eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses. Es ist Ihr Recht, sich diesen gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss sofort aushändigen und ihn überprüfen zu lassen. Dabei sollte Ihnen ein Anwalt helfen, der untersucht, ob der Beschluss formal und inhaltlich rechtmäßig ist und ob die Durchsuchung ordnungsgemäß vonstatten geht. Eine solche Kontaktaufnahme während der Durchsuchung darf Ihnen auf keinen Fall verweigert werden. Unter Umständen kommt der Anwalt sofort zum Ort der Durchsuchung, um das weitere Vorgehen der Behörden zur Sicherung Ihrer Interessen zu überwachen z. B., damit keine sogenannten „beschlagnahmefreien“ Gegenstände sichergestellt werden und damit die beschlagnahmten Unterlagen und Gegenstände ordnungsgemäß aufgelistet werden.

Sofern Sie gebeten werden, nach der Durchsuchung zur weiteren Aufklärung zur Wache oder ins Polizeipräsidium mitzukommen, so sollten Sie das ablehnen, da Sie nur im Falle einer Verhaftung oder Festnahme eine derartige Verpflichtung haben.

Grundsätzlich gilt auch hier aus denselben Gründen wie oben angeführt, dass Sie ohne Rücksprache mit einem Anwalt keine Angaben zur Sache machen sollten (s. o.).

Es kommt vor, dass bei Durchsuchungen probiert wird, Sie in ein vordergründig harmloses Gespräch zu verwickeln oder Ihnen Versprechungen zu machen, wenn Sie Informationen preisgeben. So kann versucht werden, auch außerhalb einer Vernehmung an Informationen zu gelangen. Wie erwähnt, ist es ratsam, so wenig wie möglich mitzuteilen, solange kein Anwalt mit der Sache betraut wurde, auch keine vermeintlich noch so harmlose Information. Weil alles, was Sie sagen, zu Ihren Lasten gegen Sie verwendet werden kann. Im Nachhinein ist unter der Mithilfe eines Anwaltes immer noch Zeit und Gelegenheit genug, eine Stellungnahme abzugeben.

Sie sollten sich auf keinen Fall mit der Durchsuchung und einer Beschlagnahme einverstanden erklären, sondern widersprechen Sie beidem ausdrücklich. Verlangen Sie, dass dies im Protokoll festgehalten wird. Zustimmen können Sie später immer noch, aber mit einem Widerspruch wahren Sie Ihre sämtlichen Rechte.

Das alles gilt auch und insbesondere bei Durchsuchungen in Unternehmen.

Verhaftung und Vorläufige Festnahme

Diese Maßnahme kennen Sie hoffentlich nur aus dem Tatort … und das sollte möglichst auch so bleiben. Kommt es dennoch zu einer solchen Situation, gilt es, Ruhe und einen kühlen Kopf zu bewahren. Sie sollten auch hier auf keinen Fall Widerstand gegen die vollstreckenden Beamten leisten oder zum Widerstand aufrufen. Grundsätzlich können Sie selber gegen eine vorläufige Festnahme oder Verhaftung erst einmal nichts ausrichten.

Generell gilt auch hier aus denselben bereits aufgeführten Gründen, dass Sie ohne Rücksprache mit einem Anwalt keine Angabe zur Sache machen (s. o.), sondern so schnell wie möglich Kontakt mit einem Rechtsanwalt aufnehmen sollten.

Das ist grundsätzlich auch möglich, wenn Sie verhaftet oder festgenommen wurden. Dabei ist es gleichgültig, ob Sie einen Anwalt Ihres Vertrauens anrufen wollen, oder ob Sie mit einem Anwalt über die Notrufnummer des örtlichen Anwaltvereins, die 24 Stunden täglich besetzt ist, in Kontakt treten möchten. Sie können sogar von der Polizei verlangen, Sie mit dem jeweiligen Notdienst zu verbinden.

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