Wehren Sie sich (jetzt) gegen ein Fahrverbot!

In der am 28. April 2020 in Kraft getretenen Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) gibt es einen Formfehler. Somit ist der nicht ordnungsgemäß erlassene Bußgeldkatalog für Verkehrsverstöße teils ungültig, viele Fahrverbote für Verstöße nach dem 28.04.2020 sind unwirksam und zahlreiche Bußgeldbescheide, die nach dem 28. April 2020 ausgestellt wurden, werden damit rechtswidrig. Bei dem Formulierungsfehler in der neuen StVO-Verordnung wurde das sogenannte verfassungsrechtliche Zitiergebot aus Art.  80 Abs. 1 S. 3 GG missachtet. Danach muss die Ermächtigungsgrundlage für eine Verordnung vollständig benannt werden. Die Verordnung bezieht sich mit der Zitierung von §  26a Abs. 1 Nr. 1 und 2 StVG aber nur auf die Ermächtigungsgrundlagen für das Erlassen von Vorschriften über Verwarngelder und Regelgeldbußen – nicht aber auf die Vorschriften zu Fahrverboten. Dafür hätte die Verordnung auch auf §  26a Abs.1 Nr. 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) verweisen müssen.