Anwalt Blog

Vieles lässt sich per Mail oder Messengerdienst wie Whatsapp oder Signal klären. Kündigen kann man Ihnen auf diesen Wegen aber nicht. Auch mündlich ist eine Entlassung wirkungslos. Denn Kündigungen unterliegen bestimmten formalen Vorschriften. Dazu gehört die Schriftform und eine korrekte Unterschrift. Zögern Sie also nicht, einen Fachanwalt für Arbeitsrecht zu kontaktieren, der gegebenenfalls eine Kündigungsschutzklage erhebt, wenn man Sie entlassen hat und die genannten Kriterien nicht erfüllt sind.

Verschärfte Strafe für Kinderpornografie: Gut gemeint ist noch nicht gut gemacht

Messengerdienste wie WhatsApp, Signal oder Telegram sind etwas Tolles. Man bekommt Bilder zugesandt oder kann selber welche machen, und mit einem einfachen Klick werden diese weitergeschickt. Aber Vorsicht: Schnell kann man dabei gegen bestehende Strafgesetze verstoßen.

Reden ist Silber, Schweigen ist Gold – Teilschweigen bedeutet Verurteilung.

„Alles, was Sie sagen, kann gegen Sie verwendet werden!“ Diese Redewendung, wenn ein Verdächtiger von der Polizei festgenommen wird, kennen wir alle aus US-amerikanischen Krimiserien. Nicht ganz so knapp und rau wie beim Film und scheinbar bei Verhaftungen in den Vereinigten Staaten geht es im deutschen Strafprozessrecht zu. Aber auch in Deutschland muss die Polizei einen Beschuldigten ausdrücklich darauf hinweisen, dass er das Recht hat zu schweigen.

Für viele Verkehrsteilnehmer ist der Vorwurf, eine Straftat nach § 316 StGB begangen zu haben, der erste Kontakt zur Strafjustiz.

Nach § 316 StGB wird derjenige bestraft, der aufgrund von Alkohol oder anderer berauschender Mittel ein Fahrzeug im Straßenverkehr nicht sicher führt, wobei sogar das fahrlässige Begehen strafbar ist. Auch wenn hier nicht die weiteren Voraussetzungen des „schärfer gefassten“ § 315 c StGB erfüllt sein sollten, liegt bei dem § 316 StGB der Strafrahmen immerhin bei Freistrafe von bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe.

Sie können im Einzelfall auch Eigentümer auch ohne ausgehändigten Fahrzeugbrief werden

Dummheit schützt vor Strafe nicht. So heißt es seit Jahrhunderten und so ist es auch in vielen Fällen. Guter Glaube gepaart mit Unwissenheit können hingegen schützen.

Verzweifeln Sie also nicht, wenn Ihnen ein Auto von Betrügern verkauft worden ist, das diesen überhaupt nicht gehörte. Es kann vorkommen, dass nach Ihrem Erwerb die ursprünglichen Eigentürmer den Wagen vom Käufer – in diesem Fall von Ihnen – zurückfordern. Dabei haben Sie dafür bereits Geld ausgegeben und unter Umständen auch gar nichts verkehrt gemacht.

Neue Arbeitsverträge müssen ab 1. August ausführlicher abgefasst und alte Arbeitsverträge auf Verlangen des Arbeitnehmers verändert werden. Viele Arbeitgeber sehen eine Mammutaufgabe auf sich zukommen. Bisherige Musterverträge, die in vielen Personalbüros verwendet werden, können nun nicht mehr als Vorlage dienen. Sind Sie auf solche Musterarbeitsverträge angewiesen, wenden Sie sich an einen erfahrenen Arbeitsrechtler, der Ihnen beim Erstellen neuer Vorlagen helfen kann.

Bargeld bei sich zu haben wird zunehmend verdächtig, insbesondere Summen über 10.000 Euro. So kann es durchaus passieren, dass Bargeld im Handschuhfach eines Autos beschlagnahmt oder im Rahmen einer Hausdurchsuchung Bargeld eingezogen wird. Sind die Scheine in Fünfer, Zehner und Zwanziger gestückelt oder findet die Polizei eine Geldzählmaschine in der Nähe, wird die Situation umso brenzliger.

Ich hatte ja bereits an anderer Stelle darauf hingewiesen, dass es in letzter Zeit verstärkt zu strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln gekommen ist, unter anderem ging es hierbei auch um die aus dem südamerikanischen Dschungel stammende Baumrinde Mimosa hostilis, die Spuren von LSD enthält. Meinen Mandanten war vorgeworfen worden, sie hätten über das Internet bei einem Händler diese Betäubungsmittel bestellt. Jedenfalls war dies die Annahme der Staatsanwaltschaft.

Das Überschreiten von zulässiger Geschwindigkeit ist in Deutschland mit Abstand das häufigste Delikt im Bereich der Ordnungswidrigkeiten. Die Zahlen gehen jedes Jahr in die Millionen. Und Millionen von Fahrern und Fahrerinnen sind es auch, die wegen erhöhter Geschwindigkeit Geldbußen zahlen müssen. Nicht nur das: Es kommen immer mehr Punkte im Fahreignungsregister hinzu, letztendlich wird dann irgendwann die Fahrerlaubnis entzogen.