Anwalt Blog

Hier finden Sie unsere Blogbeiträge in der Übersicht

Kündigung wegen Corona – Ist das möglich?

Auch während der Corona-Pandemie sind Arbeitnehmer durch gesetzliche Arbeitnehmerschutzvorschriften abgesichert, z.B. durch das Kündigungsschutzgesetz (KSchG), sofern dieses auf den konkreten Fall anwendbar ist. Eine ordentliche Kündigung kann selbst in der momentanen Krisenzeit nur dann ausgesprochen werden, wenn ein Kündigungsgrund vorliegt.

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Wehren Sie sich (jetzt) gegen ein Fahrverbot!

In der am 28. April 2020 in Kraft getretenen Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) gibt es einen Formfehler. Somit ist der nicht ordnungsgemäß erlassene Bußgeldkatalog für Verkehrsverstöße teils ungültig, viele Fahrverbote für Verstöße nach dem 28.04.2020 sind unwirksam und zahlreiche Bußgeldbescheide, die nach dem 28. April 2020 ausgestellt wurden, werden damit rechtswidrig.

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Angetrunken auf dem E-Scooter erwischt?

Nehmen Sie eine Alkoholfahrt auf dem E-Scooter nicht auf die leichte Schulter, denn sogar der Führerschein ist in Gefahr! Rufen Sie uns unter 0221 / 940 567-0 an, wenn Sie ein Schreiben von der Polizei (in der Regel wegen Trunkenheit im Straßenverkehr § 316 StGB) erhalten haben und sich innerhalb einer bestimmten Frist äußern sollen.

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