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Für viele Verkehrsteilnehmer ist der Vorwurf, eine Straftat nach § 316 StGB begangen zu haben, der erste Kontakt zur Strafjustiz.

Nach § 316 StGB wird derjenige bestraft, der aufgrund von Alkohol oder anderer berauschender Mittel ein Fahrzeug im Straßenverkehr nicht sicher führt, wobei sogar das fahrlässige Begehen strafbar ist. Auch wenn hier nicht die weiteren Voraussetzungen des „schärfer gefassten“ § 315 c StGB erfüllt sein sollten, liegt bei dem § 316 StGB der Strafrahmen immerhin bei Freistrafe von bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe.

Sie können im Einzelfall auch Eigentümer auch ohne ausgehändigten Fahrzeugbrief werden

Dummheit schützt vor Strafe nicht. So heißt es seit Jahrhunderten und so ist es auch in vielen Fällen. Guter Glaube gepaart mit Unwissenheit können hingegen schützen.

Verzweifeln Sie also nicht, wenn Ihnen ein Auto von Betrügern verkauft worden ist, das diesen überhaupt nicht gehörte. Es kann vorkommen, dass nach Ihrem Erwerb die ursprünglichen Eigentürmer den Wagen vom Käufer – in diesem Fall von Ihnen – zurückfordern. Dabei haben Sie dafür bereits Geld ausgegeben und unter Umständen auch gar nichts verkehrt gemacht.

Neue Arbeitsverträge müssen ab 1. August ausführlicher abgefasst und alte Arbeitsverträge auf Verlangen des Arbeitnehmers verändert werden. Viele Arbeitgeber sehen eine Mammutaufgabe auf sich zukommen. Bisherige Musterverträge, die in vielen Personalbüros verwendet werden, können nun nicht mehr als Vorlage dienen. Sind Sie auf solche Musterarbeitsverträge angewiesen, wenden Sie sich an einen erfahrenen Arbeitsrechtler, der Ihnen beim Erstellen neuer Vorlagen helfen kann.

Bargeld bei sich zu haben wird zunehmend verdächtig, insbesondere Summen über 10.000 Euro. So kann es durchaus passieren, dass Bargeld im Handschuhfach eines Autos beschlagnahmt oder im Rahmen einer Hausdurchsuchung Bargeld eingezogen wird. Sind die Scheine in Fünfer, Zehner und Zwanziger gestückelt oder findet die Polizei eine Geldzählmaschine in der Nähe, wird die Situation umso brenzliger.

Ich hatte ja bereits an anderer Stelle darauf hingewiesen, dass es in letzter Zeit verstärkt zu strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln gekommen ist, unter anderem ging es hierbei auch um die aus dem südamerikanischen Dschungel stammende Baumrinde Mimosa hostilis, die Spuren von LSD enthält. Meinen Mandanten war vorgeworfen worden, sie hätten über das Internet bei einem Händler diese Betäubungsmittel bestellt. Jedenfalls war dies die Annahme der Staatsanwaltschaft.

Das Überschreiten von zulässiger Geschwindigkeit ist in Deutschland mit Abstand das häufigste Delikt im Bereich der Ordnungswidrigkeiten. Die Zahlen gehen jedes Jahr in die Millionen. Und Millionen von Fahrern und Fahrerinnen sind es auch, die wegen erhöhter Geschwindigkeit Geldbußen zahlen müssen. Nicht nur das: Es kommen immer mehr Punkte im Fahreignungsregister hinzu, letztendlich wird dann irgendwann die Fahrerlaubnis entzogen.

Reagieren Sie sofort, wenn Ihnen aufgrund eines Verdachts gekündigt wurde, indem Sie einen Fachanwalt für Arbeits- und Strafrecht kontaktieren und lassen Sie sich umgehend beraten, was zu tun ist. Werden Sie auf keinen Fall auf eigene Faust tätig und erklären sich unabgestimmt! Rechtsanwalt Jürgen Schillig ist sowohl Fachanwalt für Arbeitsrecht als auch Fachanwalt für Strafrecht und seit über 25 Jahren als Rechtsanwalt zugelassen.

Zu schnell zu fahren, ist nicht mehr grundsätzlich nur eine Ordnungswidrigkeit. Wenn Sie Pech haben, werden sie strafrechtlich verurteilt. Es kann Ihnen dann sowohl der Führerschein als auch das Auto, mit dem Sie gefahren sind, entzogen werden. Dieser Wagen muss nicht einmal Ihnen gehören, er kann von einem Freund geliehen, geleast oder gemietet sein.

Es gibt Dinge, von denen wir wissen, dass sie nicht erlaubt sind, die wir aber dennoch immer wieder tun. Dazu gehört das Nutzen des Handys am Steuer. Verstöße gegen dieses allgemein bekannte Verbot gehören zur Tagesordnung, werden darum aber nicht geringer geahndet.